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Gelenkte Meinungsmache und die Macht unehrlicher Politik hat eine lange Tradition


Meinung bestimmt Politik, Meinungsmache bestimmt wirtschaftliche Entscheidungen von Unternehmen, sie bereitet Kriege vor und prägt oft die Geschichtsschreibung. Die Theorie der demokratischen Willensbildung ist durch mediale Massenbeeinflussung weit von der Realität entfernt. Wer über publizistische Macht und unbegrenzte finanzielle Mittel verfügt, der bestimmt weitgehend die relevanten Entscheidungen und kann so seine politische Agenda gegen die Interessen anderer durchsetzen. Oft wissen dabei die Polit-Darsteller selbst nicht, was hinter den Kulissen der Politik gespielt wird oder für welche Pläne sie instrumentalisiert werden.

Wichtige Voraussetzungen für das Gedeihen echter demokratischer Willensbildungsprozesse sind somit schon lange nicht mehr gegeben und der Meinungsbildungsprozess viel zu leicht manipulierbar. Man wiederholt Lügen und setzt Halbwahrheiten in die Welt - und das mit medialem Nachdruck und medialer Diffamierung. Man arbeitet mit Angst, Desinformation und Spaltung; alles kein Neuland für Saarländer.


Die Wahrheit steht für sich allein; oder wie Karl Lauterbach zu sagen pflegt: "Die Wahrheit führt in sehr vielen Fällen zum politischen Tod, ich bitte sie.", als man ihn fragte, was falsch daran sei, die Wahrheit zu sagen. Man braucht keine faktenfreien, ethisch-moralischen Leugnerkeulen, wenn einem Demokratie wirklich am Herzen liegt. Nochmal: Die Wahrheit steht für sich allein, ohne Angstmache, Tyrannei oder Erpressung.


Parallelen zu früher

Die heutige Zeitqualität weist große Parallelen den Zeiten JoHos auf: Die Methoden waren nämlich die gleichen. Propaganda wurde damals über die Arbeitgeber gemacht, die dann die Arbeiter aufstachelten, gegen den Saarstaat zu agieren. Genau aus diesem Grund hatten wir eine Grenze und Zölle, weil uns das unfreie Deutschland Probleme machte und auch im Stande war, uns mit ihren Hetzartikeln zu manipulieren - ganz im Sinne der Alliierten.

Nicht-saarländische Staatsangehörige blieb daher auch zum Schutz vor fremdem Einfluss die Bekleidung hoher Positionen in den Ämtern verwehrt.

​Und auch aufgrund der politischen Aufwiegelung in deutschen Bildungseinrichtungen wurde Bewerbern mit deutschem Abitur eine Anstellung im saarländischen Staatsdienst verwehrt. Diese Restriktion wurde nach dem Putsch von 1955 und der illegalen Eingliederung 1957 zeitnah aufgehoben oder umgeschrieben. Während dieser Zeit wurden unsere bestehenden Gesetze und Artikel in unserer Verfassung rechtsungültig und verfassungswidrig abgeändert. Und heute können wir wieder Zeuge der gleichen Vorgänge werden, wie vor unseren Augen Recht gebrochen wird.

Waren JoHo und der Saarstaat bei verfassungsfeindlichen Elemten zu zimperlich?

Anfang der 50er ging man noch mit harter Hand gegen verfassungsfeindliche Akteure vor. Heute hingegen hat man das Gegenteil auf die Spitze getrieben. Heute ist alles im Bundestag der Bundesrepublik vertreten. Sämtliche Nationalitäten sagen uns, wie wir zu denken und was wir zu tun haben. Da ist es - überspitzt formuliert - auch kein Wunder mehr, dass hier und da schon Schariagerichte im besetzten Wirtschaftsgebiet ihre Urteile sprechen.

Nationalstolz und Saarerzeugnisse

JoHo warb bei den Saarländern für saarländischen Nationalstolz. (vgl. "JoHo-Patriotismus"). Für das Saarland war er nicht nur Feuer und Flamme, er hat auch sehr viel in sehr kurzer Zeit in diesem Land bewegt. Daher wird er auch von einigen als einer der erfolgreichsten Nachkriegspolitiker Europas angesehen. Er legte unter anderem großen Wert auf die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln; so sagte er bspw. über die Eier-Produktion im Saarland: "Ei und Ei ist nicht das gleiche: Eier, die irgendwo in der Welt und unter Verhältnissen entstanden sind, die manchmal in Bezug auf Hygiene oft jeder Beschreibung spotten, können mit Eiern, im Saarland erzeugt, nicht in Wettbewerb treten."

Keine Marshall-Kredite im Saarland

Während man Europa und vor allem Deutschland wieder mit Krediten, Rohstoffen und Lebensmitteln mit dem Wirtschaftsförderungsprogramm aufpäppelte, kam das Saarland ohne große Kredite oder Waren aus dem Ausland aus.

Was die meisten Saarländer nicht wissen, ist, dass der Saarstaat bereits drei Jahre nach Kriegsende ein Plus im Staatshaushalt verzeichnen konnten. Der Saarstaat wirtschaftete sogar so gut, dass er ein Staatsvermögen von circa 400 Tonnen Saargold bis zur Eingliederung 1957 angesammelt hatte. Wo sind die hin?


Sind wir bereit, endlich unsere Hausaufgaben zu machen und aus unseren Fehlern der Vergangenheit etwas zu lernen? Die Vergangenheit hat gezeigt, dass passives Zuschauen zu keiner Besserung der Verhältnisse geführt hat. Totalitäres hat freie Bahn, wenn sich keiner ihm in den Weg stellt. Die Freiheit stirbt Zentimeterweise, sagte Westerwelle in seiner Abschiedsrede 2011. Wir sollten endlich lernen, dass wir es dieses Mal anders machen müssen und aktiv für unsere Rechte einstehen - nicht nur für uns, sondern auch für unsere Kinder. Und noch eine weitere positive Botschaft: Wir brauchen in Bezug auf unser Land keine Minderwertigkeitskomplexe zu haben, im Gegenteil - wir können viel mehr gemeinsam stemmen und erreichen als man uns glauben machen will!


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