Abschaffung des Föderalismus an der Saar durch die BRD
Die Keimzellen der Demokratie sind die eigenständigen, vollkommen selbstverwalteten Kommunen. Sie schließen nur einen Bund, um sich gegenseitig gegen äußere Gefahren zu schützen, um Handel zu treiben, sich gegenseitig zu unterstützen und gemeinsame Projekte zu verwirklichen. Für alles andere sollte im Föderalismus jede Gemeinde sein eigener Souverän sein!
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Was bedeutet Föderalismus?
Die Bundeszentrale für politische Bildung, kurz bpb, erklärt:
"Föderalismus
[lat.] Allg.: F. ist ein Ordnungsprinzip, das auf weitgehender Unabhängigkeit einzelner Einheiten beruht, die zusammen aber ein Ganzes bilden (z. B. mehrere Länder, Provinzen einen Staat; mehrere Vereine einen Verband etc.)
Pol.: F. stellt eine politische Ordnung dar, bei der die staatlichen Aufgaben zwischen Gesamtstaat und Einzelstaaten (Gliedstaaten) so aufgeteilt werden, dass beide politische Ebenen für bestimmte (verfassungsgemäß festgelegte) Aufgaben selbst zuständig sind."
Diese Idee wurde im unabhängigen Saarstaat verwirklicht, aber von der BRD nach dem Tag X massiv bekämpft. Die Souveränität der Gemeinden an der Saar wurde kastriert. Einen Hinweis, wie es damals war, gibt ein Zeitungsbericht aus der Volkszeitung vom 13. April 1961. Föderalismus wurde abgebaut, ein zentralistischer Einheitsstaat aufgebaut und Volksvermögen, sowie Volksgüter privatisiert.
Hier die Titelseite dieser Ausgabe, in der Dr. Röder als Synonym für katastrophale Politik, sowie die Verantwortungslosigkeit seiner Saar-CDU angeprangert wird.
Taschenspielertricks der BRD-Juristen
Nazi-Röder hob die erste Fassung der Gemeindeordnung auf, aber nicht das Update, bzw. die spätere Aktualisierung. Insofern könnte man von ordentlicher Rechtsbereinigung sprechen. Von bspw. 10 Versionen eines Gesetzes benötigt man i.d.R. nur die neueste Fassung, die an die aktuelleren Gegebenheiten angepasst wurde. So weit so gut. ABER:
Er ließ 1964 die erste Fassung der Gemeidneordnung überschreiben durch das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz (KSVG), hob diese Fassung auf, verschwieg aber, dass die neueste Fassung der Gemeindeordnung weiter in Kraft blieb! Die neueste Fassung wurde dann einfach nicht mehr angewendet, sie ist aber noch da!
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Damit liegt es allein an uns, ob wir uns auf geltendes Recht beziehen wollen und die BRD endlich loswerden, oder ob wir uns von diesem System des Unrechts weiterhin knechten lassen wollen.