Wir sind in einem Zeitalter der Verantwortungslosigkeit angekommen. Niemand will mehr für das haften, was er selbst verursacht hat, die Verantwortung für das übernehmen, was er fabriziert hat oder von anderen für das eigene Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden. Dies führt zu Machtmissbrauch und der Einstellung, dass man eh nichts ändern könne, weil sich die Mächtigen gegenseitig decken und alle wichtigen Stellen korrumpiert haben.

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Politik von unten nach oben

Jedes größere Dorf ab einer gewissen Einwohnerzahl sollte sich komplett selbstständig verwalten. Dadurch wird automatisch Politik von den Menschen vor Ort für die Menschen vor Ort gemacht. Wöchentlich können neue Vorschläge und Neuerungen für die Gemeinde in einer Gemeindehalle hervorgebracht werden, über die dann von den Menschen abgestimmt werden kann. Eventuell könnte man dem Bürgermeister diese Vorschläge schon vorab elektronisch zustellen oder über eine Community-App unterbreiten, dass sich die Menschen bis zum nächsten Treffen schon Gedanken über die Vorschläge machen können. 

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Die Bürokratie muss massiv abgebaut und aufs Wesentliche reduziert werden

Der derzeitige Landtag wird in Landrath des Saarlandes umbenannt und nur noch aus den Bürgermeistern bestehen. Jede Gemeinde bzw. jedes größere Dorf wählt einen Bürgermeister, der die Interessen des Dorfes im Landtag vertritt, der sich i.d.R. nur zwei Mal im Monat trifft und über gemeindeübergreifende Projekte debattieren und Entscheidungen treffen kann. Früher bestand das Saarland aus 345 Gemeinden und dementsprechend bestünde der Landrath aus 345 Abgeordneten.

Wir verzichten auf Landkreise und Landtage eines Bundes, der wiederum nochmal einen Bundestag hat. Der Landtag regelt in Zukunft alles Gemeindeübergreifende, was das gesamte Saarland betrifft, selbst und damit ist das gesamte Saarland schon gut organisiert! Die derzeitigen Landräte werden in Zukunft Regionalräthe oder Provinzialräthe heißen und es ermöglichen, dass Bürgermeister innerhalb einer Region wie bspw. im Raum Neunkirchen oder im Raum Saarlouis sich treffen können, und dort Gemeindeüber-greifendes für ihre Region regeln können, für die nicht alle Bürgermeister des Saarlandes benötigt werden. Jede weitere Zwischenstruktur frisst nur unnötig Geld.

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Die neuen Funktionen des Bürgermeisters

Ein Bürgermeister untersteht somit seinem Dorf bzw. seiner Gemeinde und ist gleichzeitig Interessenvertreter des Dorfes in seinem spezifischen Regionalrath sowie im Landrath.  

Es ist hier die Pflicht der Bürger, ihrem Bürgermeister genau auf die Finger zu schauen, dass er sie angemessen vertritt. Bürgermeister sind weitestgehend nur ausführende Organe, sie setzen den Willen des Volkes um: Sie erhalten Aufträge und Anordnungen durch die dort lebende Bevölkerung. Sie können auch nach ihrem eigenen Ermessen handeln, sind dafür aber voll haftbar und werden bei Amtsmissbrauch entsprechend belangt. D.h. es gibt keinen besonderen Schutz für Amts- und Würdenträger. Diese Ämter sollten eine Ehre sein, sodass man auch von Ehrenamt sprechen sollte. 

Diese Ämter werden zukünftig nicht von Menschen bekleidet, die sich selbst bereichern wollen, sondern guten Willens sind und etwas für die Gemeinschaft tun möchten. 

In der 1. und 3. Woche jedes Monats treffen sich die Bürgermeister als Abgeordnete jeweils einmal im Regionalrath und in der 2. und 4. Woche jeweils einmal im Landrath, um über Grundsatzfragen zu debattieren und zu entscheiden, sowie eigene Gesetzesvorschläge einzubringen. 

 

Schmarotzer und Taugenichtse können einfach entfernt werden   

Sofern sich ein Bürgermeister als unfähig oder sogar schädlich für die eigene Gemeinde erweist, kann er prinzipiell jede Woche bei Vorlage von Beweisen oder Fakten durch ein Misstrauensvotum abgesägt werden und durch einen neuen ersetzt werden. Bei 2/3-Mehrheit geschieht dies umgehend. Bei mehr als 50% kann eine Beschwerde beim Minesterialrath vorgelegt werden, der den Fall dann überprüft.

Auch die Ministerposten sind zu einem größeren Teil als jetzt Verwaltungsorgane, die die demokratischen Beschlüsse der Bürgermeister umsetzen und sich um das administrative Tagesgeschäft kümmern. Dorfübergreifende Vorschläge wie ein mögliches, einheitliches Bildungssystem können über den Bürgermeister oder direkt an die Minister gesendet werden.

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Ministerwahl durch das Volk

Nicht nur der Ministerpräsident, sondern auch Minister spezielle Ressorts wie Bildung, Justiz, Inneres usw. werden durch das Volk auf 5 Jahre gewählt. Innerhalb ihrer Ressorts kommen ihnen besondere Befugnisse zu! Immerhin werden sie als Fachmänner bzw. Fachfrauen durch das Volk direkt bestimmt! Zudem sind auch Erlässe durch die Minister möglich. Es wird zudem mehr Arbeit für jeden Minister geben. Kernaufgaben verwaltungstechnischer Natur können die Minister ebenfalls in eigener Regie wahrnehmen.

Grundsätzliche Veränderungen können nie von einem Minister allein beschlossen werden, sondern müssen im Landrath von der Mehrheit abgesegnet werden. Aufgrund des hohen organisatorischen Aufwands kann nur jedes halbe Jahr ein Misstrauensvotum gegen einen Minister oder einen Ministerpräsidenten ausgesprochen werden. 

Keine Hinterzimmerkabinettsbildung mehr, sondern eine direkte Wahl der Minister durch das Volk bilden den Volkswillen besser ab als im bisherigen Modell! Für uns gilt der Grundsatz:

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WIR WÄHLEN MENSCHEN UND KEINE PARTEIEN!

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Wahrhaftigkeit, eine ehrliche Sprache und keine falschen Versprechen

Wir sind an einem Punkt, an dem man uns vor jeder Wahl ins Gesicht lügt, sogar das Gegenteil von dem macht, was man versprochen hat und uns damit sogar abfällig ins Gesicht spuckt, nach dem Motto: „Die sind so dumm, in vier Jahren gehen sie wieder wählen. Wir können tun und lassen, was wir wollen“ Ein Skandal jagt den nächsten und dabei bleibt vor allem eins auf der Strecke: Die Ehrlichkeit.

Öffentliche Diskussionen oder Debatten sind in der jetzigen Regierung nicht möglich. Sobald es um Argumente geht, diffamiert der Gegner sein Gegenüber mit Kampfbegriffen wie Rechtspopulist, Verschwörungstheoretiker etc. pp.

Eine einzige Meinung – die der Regierung – wird medial wirksam als die einzig mögliche Wahrheit verkauft und jeder Kritiker oder Zweifler sofort an den Pranger gestellt. All das muss in Zukunft aufhören! Eine Demokratie ohne Meinungsfreiheit ist ihren Namen nicht wert!

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Es passiert nichts Gutes, außer man tut es

Jeder, der eine positive Veränderung möchte, muss sich auch aktiv in diese Demokratie mit seinen Ideen und Vorschlägen einbringen. Er muss aktiv teilnehmen an Abstimmungen und sich entsprechend politisch weiterbilden, damit verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen werden können.

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Lesen Sie hier, welche konkrete Ziele wir uns gesetzt haben.

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Lesen Sie hier über unsere Beweggründe und was Demokratie (nicht) ausmacht.

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