Lieber selbstbestimmt statt fremdbestimmt –
Was meinen Politiker mit "Unsere Demokratie"?
Was bedeutet Demokratie heute? Heute bedeutet Demokratie, dass ich alle 4 Jahre meine Stimme zu Grabe trage, indem ich sie in einer Urne abgebe und danach keine Stimme mehr habe. Alle 4 Jahre darf ich bei einer Wahl ein Kreuzchen machen, welche Farbe mein Zaun, der mich umgibt, haben soll. Wir haben nur noch eine Illusion von Demokratie. Wenn Politiker ihre Demokratie schützen wollen, von welcher Demoktrie sprechen sie da eigentlich?
​
Das derzeitige Leben in einer Scheindemokratie
Echte Demokratie beinhaltet, dass der Einzelne teilnehmen kann, ein Partizipationsversprechen, in politischen Entscheidungsfindungen. Und das ist genau das, was heute nicht (mehr) stattfindet.
Faktisch gilt derzeit das Recht des Stärkeren. Unser Leben wird nicht durch uns, vom Volk, sondern von mächtigen Konzernen, ihren Wirtschaftsinteressen, Banken, den Medien und angeblich „philanthropischen“ NGOs bestimmt. Wie viel Macht eine NGO wie die WHO auf die gesamte Welt hat, konnten wir bei der Schweine-grippe und jetzt bei der Corona-"Pandemie" sehen. Und abertausende andere NGOs wie der IPCC und andere bestimmen kräftig im Hintergrund mit, wie Regierungen dieser Welt zu regieren haben.
Es gibt derzeit zwei Klassen auf diesem Planten: Die Herrschenden, die sich alles Mögliche erlauben können und die Beherrschten, die nach der Pfeife der Herrschenden tanzen sollen, die gesagt bekommen, was sie zu tun und zu lassen haben, wie sie richtig zu denken hätten, was man noch denken darf und was nicht mehr. Diesen erzieherischen Auftrag übernehmen die Medien.
​
Derzeit wird mit Hilfe von Angst regiert
Prof. Dr. Mausfeld erklärt, wie es wenige schaffen, die große Masse zu beherrschen:
„Wenn eine kleine Gruppe von Menschen über eine große Gruppe von Menschen Macht ausüben will, dann braucht sie irgendwie besondere Machttechniken, Machtinstrumente. Und schon David Hume, der große Philosoph, wies darauf hin, dass eigentlich die physische Gewalt bei der Mehrheit läge. [...] Eines der wichtigsten Instrumente zur Machtausübung ist die systematische Erzeugung von Angst. [...]“
Und dieses bewusste Schüren von Ängsten konnte ich auch in den letzten 20 Jahren erleben. Corona ist hierbei die Spitze des Eisberges. Man macht den Leuten Angst vorm Klimawandel, Angst vorm Terrorismus, Angst ihren Job zu verlieren, falls sie „das Falsche“ sagen, Angst vor der Zukunft, Angst vor Ausgrenzung durch Nazi-Stigmatisierung, Angst vor irgendwelchen ausländischen Regierungen, die nach Meinung der Medien ausgetauscht, und deswegen bekriegt werden müssten.
Man macht Angst vor Chemiewaffen, Biowaffen, Atomwaffen, Umweltkatastrophen natürlichen und mensch-lichen Ursprungs, oder wie in den letzten Jahren immer wieder, Angst vor Virenbedrohungen wie SARS, Ebola, BSE, Vogelgrippe, Schweinegrippe, etc. pp.
Nach einem Ausspruch von Polybios 200-120 v.Chr. ergibt sich für die Herrschenden das Prinzip „Angst erleiden oder Angst erzeugen“, denn Polybios sagte: „Aber die Masse ist launisch, voller unvernünftiger Leidenschaften und unbändiger Wut – sie muss daher im Zaum gehalten werden durch diffuse Ängste und Schreckensbilder.“
Eine echte Demokratie beschneidet Machtstrukturen und beseitigt Angst weitestgehend!
Mausfeld erklärt weiter: „Die ganze Zivilisationsgeschichte ist eigentlich ein Bemühen darum, wie kann man die Exzesse der Macht einhegen? Und grundlegend dafür ist dann das in der Aufklärung gewonnene egalitäre Prinzip, dass der Starke nicht mehr Recht oder andere Rechte haben darf als der Schwache und dass der Starke nicht einfach über den Schwachen herrschen darf. Das führte dann zur Demokratie und beruht auf der Leitidee der mündigen Bürger, eine systematische Angsterzeugung würde diese Idee jedoch untergraben und ihre Grundlage entziehen.“
​
Erhard Denninger schrieb 1979 in „Verfassungstreue und Schutz der Verfassung“:
„Freiheit von Angst gehört aber nicht nur zur Atemluft lebendiger Demokratie; sie ist ein Grundbaustein rechtsstaatlicher Freiheit und umgekehrt erfüllen rechtsstaatliche Institutionen ihren Sinn dann, wenn sie zur Befreiung von Angst beitragen.“
​
Demokratie bedeutet eine radikale Eindämmung von Macht und das Versprechen auf Selbstbestimmung, Teilhabe und größtmögliche Freiheit von Angst – also von der wichtigsten Grundlage von Macht. Daher wurde Demokratie zu keiner Zeit von den jeweils Herrschenden als wünschenswert angesehen.
Mausfeld macht aufmerksam auf zwei unterschiedliche Arten von Angst: eine unmittelbar von Ereignissen hervorgerufene Furcht wie etwa vor einem Grizzlybär und einer diffusen nicht greifbaren, neurotischen, oft unsichtbaren Angst: Angst vor Terrorismus, Klima, Viren, etc.
Bei ersterem kann man fliehen oder auf andere adäquate Weise reagieren, beim letzteren kann man völlig gelähmt werden. Außenfurcht müssen Herrscher in Binnenängste verwandeln. Das sei der Witz von Angst als Herrschaftsinstrument, führt Mausfeld weiter aus.
Früher Hard Power, heute eher Soft Power: So regieren jetzt die Imperien die Welt
Die heutigen Imperien mit Vormachtstellung sind die USA und China. Zwischen 84-116 n.Chr. war Athen als Imperium auf seiner Höhe der Macht und hatte auf seinem Gebiet eine ähnliche Stellung wie heute die USA oder China. Aufgrund seiner Vormachtstellung betrieb es eine sehr aggressive Politik. Innenpolitisch hatte Athen Demokratie, aber außenpolitisch unterdrücke es alle umliegenden Stadtstaaten und zwang sie in eine Art Nato. Prof. Dr. Mausfeld erklärt, wie es damals den Meliern erging:
„Die Melier wollten gerne neutral bleiben. Da sagten die Athener, die hatten eine Art Truman-Doktrin, die sagten: Wir dulden keine neutralen Staaten in unserer Nähe und stellten die Melier vor die Wahl: Vasall oder Vernichtung? Die Melier sagten: Wir sind seit 700 Jahren neutral. Wir wollen gerne weiterhin neutral bleiben. Daraufhin hat Athen die Bevölkerung vernichtet. Und in diesem Dialog mit den Meliern (s. Melierdialog) argumentierten die Athener, weil die Melier sagten, es muss doch Recht und moralische Kriterien geben, da sagten die Athener: Recht gibt es nur zwischen Gleichstarken. Recht kann immer nur zwischen Gleichstarken gelten. Wenn jemand schwächer ist, dann tue der Starke, was er könne und erleide der Schwache, was er müsse. Das nennt man heute Realpolitik. Imperien kennen keine moralischen Kategorien.“
​
Die Imperien von heute haben wie Athen damals die Möglichkeit Hard Power (Militärische Gewalt, soziale Verelendung, Folter etc.) zu verwenden oder Soft Power (Medien, Schulen, Kulturindustrie, „humanitäre“ Stiftungen, Think Tanks, Meinungs- und Affektionsmanipulation, Techniken zur Erzeugung von politischer Lethargie, u.v.m.)
​
„Hard Power regt in uns einen natürlichen Widerstand an. Das mögen wir nicht, weil wir bestimmte moralische Sensitivitäten haben. Wir mögen keine Unterdrückung, sowohl von uns selbst als auch von anderen. Hard Power ist für die Herrschenden mit Kosten verbunden. Deswegen hat man von Anfang an versucht, wie man diese moralischen Sensitivitäten unterlaufen kann. Wie können wir Herrschaftstechniken entwickeln, die weniger Widerstand aktivieren? Das ist dann das, was man heute Soft Power nennt. [...] Soft Power hat den Vorteil – es ist meistens so gestrickt, […], dass es unsere psychischen Immunsysteme [auf subtilste Weise] unterläuft.“, erklärt Mausfeld.
Nach einem der größten Propagandaforscher, Harold D. Lasswell ist Meinungsmanagement günstiger als Gewalt, Bestechung oder andere Kontrolltechniken. Und auch in THE POWER ELITE von 1963 beschreibt C. Wright Mills die immer noch gegenwärtige Situation: „Politiker haben die Achtung vor der öffentlichen Diskussion durch eine skrupellose, psychologische Kriegsführung ersetzt.“
Gewollt sind passiv-apathische Menschen ohne eigene Überzeugungen
Die wirksamste Manipulation unseres Geistes zielt nicht darauf, bestimmte ideologische Überzeugungen in uns zu verankern, sondern darauf, uns der Befähigung zu berauben, überhaupt Überzeugungen auszubilden. Ziel ist eine passive, apathische Wählerschaft heranzuzüchten. Was die Herrschenden unter ihrer „Demokratie“ verstehen, erklärte der deutschamerikanische Politikphilosoph Leo Strauss (1899-1973) in zwei eindrucksvollen Sätzen. Er sagte:
„Was die Massen anbelangt, so ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein reibungsloses Funktionieren von Demokratie eine Wahl-Apathie, d.h. ein Mangel an Gemeinsinn.“
„Zwar nicht das „Salz der Erde“, aber das „Salz der modernen Demokratie“ sind diejenigen Bürger, die nur die Sportseiten lesen oder die Comic-Section.“
Strauss, L. (1995), Liberalism Ancient and Modern, University of Chicago Press, S.5
​
Das ist das Gegenteil eines mündigen Bürgers, das durch die Machthabenden im Hintergrund angestrebt wird. Diese Art der Manipulation nennt Mausfeld „Mentale Vergiftung“.
Hasswoche durch die Medien
Hass ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig! „Es darf keine Zweifel darüber geben, auf wen sich der Hass der Öffentlichkeit zu richten hat.“, sagte Harold D. Lasswell 1927, ein amerikanischer Politikwissenschaftler und Kommunikationstheoretiker.
Das ist die Aufgabe der Medien. Der Hass muss induziert werden, der Hass muss geleitet werden, der Hass muss gepflegt werden, weil der Hass dafür sorgt, dass es Ablenkziele gibt und die Zentren der Macht nicht mehr im Fokus stehen.
Diese Beobachtung wurde auch George Orwells Roman „1984“ verarbeitet, wo man dem versklavten Volk jede Woche eine Hasswoche anbietet.
Denkblockade durch Angst und Falschwörter
Ängste haben den Vorteil, dass sie das Denken blockieren. Auch das ist gewünscht und kann gerade im Jahr 2020 global beobachtet werden. Das waren jetzt Vergiftungen im affektiven Bereich. Aber auch im kognitiven Bereich finden wir Möglichkeiten, den Verstand mental zu vergiften.
​
„Dazu gehört das riesige Spektrum Orwellscher Falschwörter, mit denen Politik und Medien versuchen, über Sprache unser Denken in den Griff zu kriegen“, erklärt Mausfeld.
„Dabei nutzen sie eine Eigenschaft aus, dass wir von Natur aus zu einem gewissen Wortaberglauben neigen. Wir meinen, wenn ein Wort da ist, dann gibt es auch einen Sachverhalt, der mit ihm korrespondiert. Das führt dazu, dass wir bereit sind, wenn wir irgendwelche Wörter treffen, beim Zeitung lesen oder sonst was, wir nehmen eigentlich naiv die Wörter auf, auf die wir treffen, und nutzen sie, um unsere Gedanken mit diesen Wörtern zu organisieren. In dem Moment aber, wo Sie ein Wort benutzen, kaufen Sie ein riesiges Gepäck, was in dem Wort bereits schon drinsteckt, nämlich den ganzen ideologischen Ballast, den ein Wort mit sich trägt. Und Sie kriegen es nicht mit! Es ist eine enorm schwierige Aufgabe unseren Wortaberglauben zu überwinden und immer wenn wir ein Wort treffen, es wie ein Paket zu betrachten, ein Päckchen und sagen: jedes Wort ist ein Päckchen historischer Vorannahmen, ideologischer Prämissen, ideologischen Gehalts.
Mausfeld empfiehlt Wörter liebevoll und sorgfältig aufzuschnüren, bevor man sie verwendet. Sobald man solche Wörter verwende, sei man verloren. Man muss zuerst in einem Wort reinschauen, was alles drinsteckt. Und weiter führt er aus:
"Das macht all diese Falschwörter so erfolgreich. In dem Moment, wo man sie hat, organisieren sie unser Denken. Eine andere Klasse sind sog. Denunziationsbegriffe. Die haben noch eine ganz andere Funktion. Besonders beliebt sind Querfront und Verschwörungstheorie. Was macht man mit diesen Begriffen? Nun, diese Begriffe haben eine ganz perfide Logik. Sie haben eine Verklammerungslogik. [...] Kritik, die sich auf die Zentren der Macht richtet, verklammert man mit Themen, die geächtet sind, die als pathologisch gelten, die als extrem anrüchig gelten. Man verklammert zwei Dinge, um dann damit einen bestimmten Themenbereich zu einer No-Go-Area zu erklären. Man erklärt bestimmte Themen zu einem gedanklichen Sperrgebiet [...] Diese Begriffe wirken sozusagen wie eine Giftinfusion [...] und wer sich damit beschäftigt, kann dies nur unter dem Preis medialer Ächtung machen."
​
Softpowertechnik: Meinungsmanipulation und Indoktrination
Die Bpb, die Bundeszentrale für politische Bildung, hat einen einfachen Tipp, woran man Propaganda erkennen kann: „Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt.“
​
Nach diesem staatlich zertifizierten Kriterium sind 90% unserer Leitmedien Propaganda. Zur Tiefen-indoktrination sind die Schulen hauptsächlich verantwortlich.
​
Spannende Gedanken über Propaganda und Tiefenindoktrination im Schulsystem hatte der weltberühmte Philosoph und Mathematiker (insbesondere Logiker) Bertrand Russell in seinem Buch Free Thought And Official Propaganda, New York: Watts (1922) :
„Ausbildungssysteme sind nicht entwickelt worden, um echtes Wissen zu vermitteln, sondern um das Volk dem Willen der Herrschenden gefügig zu machen. Ohne ein raffiniertes Täuschungssystem in den Schulen wäre es unmöglich, den Schein der Demokratie zu wahren.
[…] es ist nicht erwünscht, dass der normale Bürger selbstständig denkt, weil man der Auffassung ist, dass Leute, die selbstständig denken, schwer handzuhaben sind.
Nur die Eliten sollen denken, der Rest soll gehorchen oder den Führern folgen wie eine Hammelherde. Diese Doktrin hat, auch in Demokratien, alle staatlichen Erziehungssysteme von Grund auf verdorben.“
​
Den ganzen Vortrag von Prof. Mausfeld findet ihr hier: https://kenfm.de/rainer-mausfeld-die-angst-der-machtelite/
Eine weitere Empfehlung zum Thema Propaganda: Daniele Ganser - Wie unsere Gedanken und Gefühle gelenkt werden.
​
Mit "Unsere Demokratie schützen" meinen Politiker einen totalitären Faschismus voranzutreiben.
Wann erkennt die Masse endlich, was Sache ist? Nach der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erfüllt die eigene Regierung Kriterien eines totalitären Regimes, Zitat:
"Totalitäre Regime und Bewegungen sind hermetisch abgeschlossene "Weltanschauungen" – und rationaler Kritik nicht zugänglich.
Totalitarismus bezeichnet eine politische Herrschaft, die die uneingeschränkte Verfügung über die Beherrschten und ihre völlige Unterwerfung unter ein (diktatorisch vorgegebenes) politisches Ziel verlangt. Totalitäre Herrschaft, erzwungene Gleichschaltung und unerbittliche Härte werden oft mit existenz-bedrohenden (inneren oder äußeren) Gefahren begründet, wie sie ... von den Herrschenden behauptet wurden. Insofern stellt der Totalitarismus das krasse Gegenteil des modernen freiheitlichen Verfassungs-staates und des Prinzips einer offenen, pluralen Gesellschaft dar"
​
Und was heißt Faschismus?
Der erste faschistische Diktator Benito Mussolini sagte einmal: „Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist.“
In einem mutigen Beitrag von radio-utopia "Der echte und wirkliche Faschismus" schon von 2007 hieß es (Quellen dort verlinkt):
​„Jeder weiß, auch in der heutigen Wirtschaftswelt sind Kontakte das Wesentliche. Eine Hand wäscht die andere, sonst kommt man nicht zum Erfolg. Dieses soziale Vertrauenssystem hat sich über mehrere Jahrhunderte auch im Handel etabliert. Am Beispiel der Nationalsozialisten dürfte es in unserer Vergangen-heit aber am besten erkannt werden. [...]
​
Die Vereinigten Staaten, wie auch die Länder Europas sind immer mehr auf dem Weg in totalitäre Staats-formen. Der Patriot Act (3) und die hierzulande ähnlich wurzelnden Anti-Terror-Gesetze (4) schaffen eine Basis dafür, Gesetze zu erlassen, wenn das Land einer möglichen Gefahr ausgesetzt ist. Konkret gesagt bedeutet es einfach, dass insofern man mit Terrorverdacht die Notwendigkeit bestimmter Gesetze ausreichend begründet, bekommt man sie auch durch. Viele Menschen glauben nicht an ein solches Geschehen, ich erinnere [...] eindringlichst an die Notverordnung der Weimarer Verfassung und wozu sie missbraucht wurde (5). Mit der EU-Verfassung ist man indes auf demselben Weg. [Infektionsschutzgesetz bei epidemischer Lage, klingelt es da bei einem?]
​
Zurück zur Geschichte. Als beispielsweise 1929 die NSDAP pleite war, beauftragte Thyssen den Großvater von George W. Bush – namentlich Prescott Bush – mit der finanziellen Unterstützung selbiger Partei. (6) Er war schließlich ein Geschäftsmann mit Erfahrung und guten Beziehungen. Entsprechend kam Hitlers Aufrüstung nach dessen Machtübernahme auch einigen anderen, finanzkräftigen US-Unternehmen gelegen. Während Coca-Cola offizieller Werbepartner der Olympischen Spiele 1936 in Berlin war, profitierten Standard Oil, Ford und General Motors von dem Verkauf von Sprit und Panzern an die Nationalsozialisten (7).
​
Sollte man also eine solche Symbiose zwischen Privatunternehmen und Regierung erkennen, müsste man also gewarnt sein. [#Pharmalobby?] ... Es fing ganz klein an. So fing auch der Faschismus gegen den Islam erst klein an. Am 11. September 2001 erhielten die Vereinigten Staaten von Amerika durch einen selbst inszenierten Angriff einen Freifahrtschein in den Mittleren Osten. Seitdem gibt es keinen einzigen, wirklich fundierten Beweis, dass eine Phantom-Terrorgruppe namens Al-Qaida real existierte, Angriffe vorbereitete und durchführte, Saddam Hussein wie oft tituliert Massenvernichtungswaffen besaß und der Iran Atomwaffen auf uns richtet.
Während also Frau Merkel dem Verbrecher Bush, der gemeinsam mit seinen Schergen vor dem Kriegsverbrechertribunal stehen sollte, Händchen hält und Küsschen verteilt, stellen hierzulande gewisse Leute wieder den Ruf dieser Mörder her. Der Spiegel profiliert sich so mit Artikeln wie „Böse Amis, arme Mullahs“ (8) oder „Ami, don‚t go home!“ (9), in denen uns die unterschwellige Botschaft erreichen soll, wie richtig doch die Amerikaner handeln. Dabei werden Aspekte wie der Völkerrechtsbruch durch die USA mal eben totgeschwiegen. Während die Botschaft der Angst mit Menschen wie Wolfgang Schäuble und dem Verfassungsschutz (17) die Menschen in Deutschland weichklopft und für Überwachungspolitik à la GeStaPo oder StaSi bereit macht, schließen sich ihr viele an. [...]
​
Wer über Kontakte und finanzielle Mittel verfügt, kann sich notfalls auch mit Wahlmaschinen in jede beliebige Position versetzen.
Wir sind auf dem Weg in eine Plutokratie. Selbige ist eine Unterform der Oligarchie. Sie bedeutet nach Platon die gesetzlose Herrschaft der Reichen, die nur an ihrem Eigennutz interessiert sind. Daraus folgt, dass die Plutokratie eine Staatsform ist, in der die Herrschaft durch Vermögen legitimiert wird, also die Herrschaft des Geldes. Politische Rechte werden anhand des Einkommens vergeben (15). Dass das Realität ist, dürfte nun klar werden. [...]
​
Nicht umsonst werden beim Spiegel auch dafür Menschen aus Agenturen eingesetzt, die solche, eigentlich unrechtmäßige Zusammenkünfte wie das G8-Gipfeltreffen schönreden dürfen. Wenn sich unsere gewählten Volksvertreter mit einem 11 Millionen Euro teuren Zaun vor uns schützen müssen, dann wird klar, dass wir in Wirklichkeit die Terroristen in ihren Augen sind. Schließlich werden wir noch nicht kontrolliert und permanent überwacht. Genau deshalb müssen nötige Klischees zum richtigen Zeitpunkt verbreitet werden, um von diesem Geschehen abzulenken. Die Bevölkerung soll denken, in Heiligendamm würden nur Rechtsradikale und Linksextreme demonstrieren gehen (18). Selbige Gruppen wurden ja schon so gut wie mundtot gemacht. Wenn also der wirklich mündige und rechtschaffende Staatsbürger seinen Protest offen kundtun möchte, wird er von der öffentlichen Meinung sofort in dieses Vorurteil von Spinnern gepresst.
​
Ich hoffe inständig, dass jeder Leser meine Botschaft versteht, dass die Politik in die falsche Richtung läuft und dass es jetzt sofort etwas zu unternehmen gilt. Dem wirklichen Faschismus ist es egal, wer Sie sind, woher Sie kommen und wohin Sie gehen. Er nährt sich aus unseren Fehlern und wird nicht warten, deshalb an dieser Stelle nochmal Mussolini:
„Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist.“
​
Wann bröckelt endlich die Illusion, dass es uns hier gut geht und dass die Regierung nur unser Bestes will?
Möchtest du weiterhin Teil ihrer "Demokratie" sein, oder selbstbestimmt und angstfrei leben? In einem System, in dem mit Lügen und Täuschung im Sinne einiger weniger Eliten gearbeitet wird, oder in einem System der Wahrhaftigkeit, das wirklich das Gemeinwohl aller im Blick hat, Macht einhegt und die Menschen in Entscheidungsprozesse miteinbezieht? Lange Zeit, um etwas dagegen zu unternehmen, haben wir nicht mehr...