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Seit Ende des Krieges besetzt, aber seit welchem? - MEINUNG

Aktualisiert: 30. Jan. 2023

Es ist für viele kein Geheimnis mehr, dass Deutschland besetzt ist - steht doch bereits offenkundig im GG unter Art. 120, dass der Bund die Besatzungskosten trägt. Die Besatzung Deutschlands ist eine Tatsache, die von vielen Politikern bereits zugegeben wurde; allerdings lautet die eigentliche Frage nicht, ob wir besetzt sind, sondern seit wann genau?


Graben sich die Leute tiefer in den Kaninchenbau, werden sich viele einig, dass bereits mit Weimar die Besatzung begann, also bereits nach Ende des ersten Weltkriegs.


Oswald Spengler sagte seinerzeit im Jahre 1924 über Parteien und das Weimarer Konstrukt:


Die detusche Republik ist „keine Staatsform, sondern eine FIRMA. In ihren Satzungen ist nicht vom VOLK die Rede, sondern von PARTEIEN; nicht von Macht, von Ehre und Größe, sondern von PARTEIEN. Wir haben kein Vaterland mehr, sondern PARTEIEN; keine Rechte, sondern PARTEIEN; kein Ziel, keine Zukunft mehr, sondern Interessen von PARTEIEN. Und diese Parteien – noch einmal: keine Volksteile, sondern Erwerbsgesellschaften mit einem bezahlten Beamtenapparat… – entschlossen sich, dem FEINDE alles was er wünsche auszuliefern, jede Forderung zu unterschreiben, … nur um im Innern ihren eigenen Zielen nachgehen zu können.“ [1]


Diese "Firma" oder Fremdverwaltung verwendet wie unsere heutige Fremdverwaltung auch den gleichen Adler und das gleiche bösartige Parteiensystem, die gleiche Schrift und den gleichen Aufbau bei ihren Gesetzestexten wie Weimar und das Dritte Reich.


Deswegen braucht in diesem Sinne betrachtet das heutige "Deutschland" auch keine Verfassung - sie hat bereits eine! Die Weimarer Reichsverfassung ist auch gleichzeitig die Verfassung unserer jetzigen nicht-staatlichen Verwaltung.


Und was nicht-staatlich ist, kann auch nicht legal die Aufhebung bestehender Staatsangehörigkeiten verordnen, wie es Schnauzbärtchen 1934 getan hat.

Wie Oswald Spengler beginnen die Leute jetzt im Jahre 2021 mehr zu verstehen, dass der Feind der Menschen im Innern sitzt - dass es die Regierung und Parteien sind, die uns ausbluten lassen und bis aufs Letzte auspressen wollen.


Gib Parteien keine Chance! - Ein kleiner Exkurs

Bei ansage.org fand Thomas Broehm in seinem Blogbeitrag [2] ähnlich vernichtende Worte für die Existenzberechtigung von Parteien, Zitat:

"Kein Schwein braucht Parteien - schon gar nicht in der Politik"

Ein paar Schmankerl seines ellenlangen, amüsanten Beitrages möchten wir ihnen hier natürlich nicht vorenthalten, Zitat:


"Nachdem der liebe Gott – oder irgendeine andere Urknalltüte – die Menschen nach seinem Ebenbild erschaffen hatte, stellte er sich die berechtigte Frage: „Wie kann ich verhindern, dass diese Typen meine wunderschöne Erde nicht gleich am ersten Tag in eine Wüste verwandeln?“

Und da er ein schlauer Jemand war, fand er schnell eine Lösung. Er gab jedem Menschen eine Aufgabe – heute würde man Arbeit dazu sagen. Einige wurden Handwerker, andere wiederum Polizisten, manch einer gar Friseur und es gab sogar Leute, die fortan den Müll wegbrachten. So gingen sie alle einer sinnvollen Beschäftigung nach. Alle?


Nein, einer stand dumm herum, guckte in die Luft, brabbelte vor sich hin, ließ es sich auf Kosten der anderen gut gehen und gab dabei eine jämmerliche Figur ab: der Nichtsnutz.

Da bekam der Herr Mitleid, formte aus ihm einen Politiker und sagte:

Jetzt bist Du auch wer. Sogar etwas ganz Besonderes. Ab sofort kannst Du Dir Deine Mitmenschen zu Untertanen machen und viel Geld verdienen, ohne Verantwortung zu tragen.


Der Nichtsnutz jubelte so laut, dass auch andere Menschen neugierig wurden, aufhörten zu arbeiten und ebenfalls Politiker werden wollten. Sie rotteten sich zusammen, fielen sich in die Arme und gründeten Parteien. Als der erschöpfte Schöpfer merkte, was er da angerichtet hatte, kehrte er der Erde den Rücken zu.

Gottlos hatten die Politiker jetzt freie Bahn und so quälten sie von diesem Tage an die gesamte Menschheit. Alle Jahre wieder kriechen nun die Leicht- und Gutgläubigen zu Kreuze, lassen ihren Verstand regelmäßig in Wahlurnen einäschern und geben ihre Stimme ab, um sich anschließend als Teil der schweigenden Mehrheit wieder aufs stille Örtchen zu verkriechen.

Gott erbarme!"


Und an späterer Stelle heißt es:


"Nach mir die Sintflut, vor mir der Aufsichtsratsposten – die Legislaturperiode

Haben die Parteien durch plakative Leerversprechen genügend Bürger bequatscht, die elitäre 5-Prozent-Hürde geknackt und sind zum Ringelpietz mit Anblaffen ins Parlament-Paradies eingezogen, tritt unsere Parteien-Demokratie auf die Vollbremse.


Im ersten Jahr einer Legislaturperiode werden mithilfe von überteuerten Experten, Beratern und Gutachtern, die natürlich der Steuerzahler entlohnt, sog. Gesetze entworfen und in überhitzten Schein-Debatten durch den Koalitionspartner weich gekocht.


Im zweiten Jahr einer Legislaturperiode werden diese Gesetze dann mit Hängen und Würgen beschlossen, damit sie vom Bundesrat über die Retourkutsche an die Regierung zurückgeschickt werden können und nachgebessert werden müssen.

Doch nützen tut das alles nichts. Denn hat ein Gesetz, homöopathisch dosiert, tatsächlich den Abstimmungszirkus überstanden, wird es vom Bundesverfassungsgericht einkassiert oder von den Brüsseler Spitzen in der Biotonne entsorgt. [...]


Im dritten Jahr einer Legislaturperiode verhindern erste Müdigkeitserscheinungen das politische Vorwärtskommen im Hamsterrad, werden wichtige Entscheidungen in die nächste Legislaturperiode verschoben – frei nach dem Motto „Nach mir die Sintflut, vor mir der Aufsichtsratsposten“. Die Puste ist weg, die ersten Abgeordneten torkeln siegestrunken der Wirtschaft entgegen, um bis an ihren Lebensabend genüsslich am Geldhahn nuckeln zu können.


Im vierten Jahr einer Legislaturperiode machen sich die überarbeiteten Regierungsmitglieder und die überforderten Mitglieder der Opposition schon wieder für den neuen Wahlkampf startklar, gewinnt die ganze Angelegenheit, angetrieben durch blanke Existenzangst derjenigen, die noch keinen neuen Job in der Lobby hinter dem Bundestag gefunden haben, erneut an Schneckentempo.

Das Einzige, was die ganze Zeit reibungslos und flott funktioniert, weil sich in dem Punkt parteiübergreifend alle einig sind, ist die Diätenerhöhung [...]"


Wunschtraum und Wirklichkeit

Zurück zum eigentlichen Thema. Also sind wir seit 1918 besetzt, richtig? Richtig?! Dann müsste laut der Aussage von vielen Hobbyjuristen, die noch nie einen Blick in konkrete Gesetzestexte geworfen haben, doch das gelobte Land weiter in der Vergangenheit zu finden sein: das Deutsche Kaiserreich, das sich meiner Meinung nach fast 50 Jahre lang wie ein Staat aufspielte, aber nie einer war.


Ich sage, wir sind seit mehr als 150 Jahren besetzt - angefangen nämlich mit der Gründung des Norddeutschen Bundes, aus dem das Deutsche Kaiserreich hervorging: Kaiserlich die Verfassung verordnet, aber nicht kaiserlich unterschrieben. Wilhelm hat wohl das "R" vergessen und der Ort, wo er sie beschlossen hat. Das macht die sog. Verfassung ungültig.


Für den Adel gilt nämlich die 4G-Regel: Gezeichnet, Gesiegelt, Gewichtet, (heraus)Gegeben. Bei allen Gesetzen steht wo, sie herausgegeben wurdem, z.B. zu Bonn, aber nicht bei der kaiserlichen Verfassung.

Kaiser oder Könige, die Verträge als Privatpersonen schließen wollen, unterlassen die Gewichtung. Eine Gewichtung durch ein "R" für "Rex" zeigt an, dass man als König oder Kaiser unterschrieben hat. Man schaue hin und staune: Das "R" fehlt.

Original-Verfassung-1871
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Rex und Regina sind die lateinischen Wörter für König bzw. Königin. In England bspw. unterzeichnet die Krone bei der Strafverfolgung immer mit "R." [3] Und wo kein Kaiser unterschrieben hat, kann es auch keinen Erbkaiser 1888 gegeben haben. Man bescherte uns mit dieser "Verfassung" die Installation der darauf fußenden Verwaltung, die sich nicht im Staatsrecht, sondern lediglich im See- und Handelsrecht befindet. Die Büchse der Pandora ward geöffnet und dennoch wird dieses Konstrukt von seinen Anhängern glorifiziert oder gar vergöttert. Ist es Unwissenheit oder Ignoranz der Faktenlage?


Wofür stand das damalige Preußen?

Nach dem Scheitern der Revolution 1848/49 machte sich die preußische Regierung zum Verfechter der Einigungsbewegung, um die preußische, antidemokratische Staats- und Gesellschaftsordnung zu erhalten.

Die Deutsche Revolution 1848/49 erzwang die Durchführung von Wahlen zu einer verfassungsgebenden Nationalversammlung, die am 18. Mai 1848 in der Paulskirche in Frankfurt am Main zusammentrat. Diese Verfassung hatte einen zentralistischen deutschen Nationalstaat zum Ziel.

"Allerdings erkannten die größten deutschen Staaten die Paulskirchenverfassung nicht an. Stattdessen bekämpften sie die Verfassung und die Nationalversammlung aktiv. Ihrer Meinung nach musste eine deutsche Verfassung mit ihnen vereinbart werden. Außerdem fanden viele konservative Regierungen die Frankfurter Reichsverfassung zu liberal. Im Hintergrund spielte auch der Machtkampf zwischen Preußen und Österreich mit: Gerade die süddeutschen Königreiche bevorzugten einen Staatenbund unter Einschluss von Österreich.", kommentiert Wikipedia dazu. [4]

Bürgerkriegsähnliche Zustände durch das Aufbegehren des Volkes "konnten das letztliche Scheitern der Revolution in Bezug auf ihre wesentliche Kernforderung nicht mehr aufhalten. Bis Juli 1849 wurde der erste Versuch, einen demokratisch verfassten, einheitlichen deutschen Nationalstaat zu schaffen, von überwiegend preußischen und österreichischen Truppen mit militärischer Gewalt niedergeschlagen." [5]


Dann kam der Deutsche Krieg 1866 zwischen dem Deutschen Bund unter Führung Österreichs einerseits und Preußen sowie dessen Verbündeten andererseits, weil Preußen nach mehr Macht dürstete. Preußen drang nämlich darauf, den Deutschen Bund in einen Bundesstaat umzuwandeln.


Gleiches Spiel beim Norddeutschen Bund

Wilhelm I. hat auch die Verfassung des Norddeutschen Bundes 1867 nicht mit einem "R", sondern als Privatperson unterzeichnet und gesiegelt. Dass aber im Original gesiegelt wurde, erkennt man übrigens an L. S.

Locus sigilli (lat.: Ort des Siegels), bezeichnet nämlich in Kopien öffentlicher Urkunden die Stelle auf dem Dokument, wo sich im Original das Siegel des Ausstellers befindet.


Die deutschen Staaten machten innerhalb weniger Jahrzehnte bestimmt keine plötzliche Kehrtwende um 180° und gedachten somit keineswegs, auf ihre Souveränität zu Gunsten eines deutschen Nationalstaates zu verzichten oder sich ihre Macht maßgeblich beschneiden zu lassen.


Das erkennt man bereits am Namen "Norddeutscher Bund". Es hätte von Anfang an "Norddeutsches Reich" oder "Norddeutschland" heißen müssen. Hätte es ernsthafte Bestrebungen für eine norddeutsche Staatsangehörigkeit gegeben, hätte man kein BuStAG verordnet, das streng zwischen der Bundesangehörigkeit und Staatsangehörigkeit unterschied.

Hier ging es auch um keinen norddeutschen Nationalstaat, sondern lediglich um ein Bündnis wie von Wikilügia fälschlicherweise behauptet wird. Dort heißt es nämlich, Zitat: "Die norddeutschen Staaten vereinbarten im Bündnisvertrag vom 18. August 1866 gegen den Widerstand der Landtage die Gründung eines Nationalstaats." [6]

Tatsächlich aber ist nur von einem Bündnis im Vertrag die Rede; echte Demokratie ausgeschlossen!

Im eigentlichen Vertrag heißt es nämlich:


Bündnisvertrag zwischen Preußen, Sachsen-Weimar, Oldenburg, Braunschweig, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg-Gotha, Anhalt, Schwarzburg-Sonderhausen, Schwarzburg-Rudolstadt, Waldeck, Reuß jüngerer Linie, Schaumburg-Lippe, Lippe, Lübeck, Bremen und Hamburg

vom 18. August 1866 [...]


Art. 1. Die Regierungen von Preußen, Sachsen-Weimar, [...] Bremen und Hamburg schließen ein Offensiv- und Defensiv-Bündniß zur Erhaltung der Unabhängigkeit und Integrität, sowie der innern und äußern Sicherheit ihrer Staaten, und treten sofort zur gemeinschaftlichen Vertheidigung ihres Besitzstandes ein, welchen sie sich gegenseitig durch dieses Bündniß garantiren.


Art. 2. Die Zwecke des Bündnisses sollen definitiv durch eine Bundesverfassung auf der Basis der Preußischen Grundzüge vom 10. Juni 1866 sichergestellt werden, unter Mitwirkung eines gemeinschaftlich zu berufenden Parlaments.


Art. 3. Alle zwischen den Verbündeten bestehenden Verträge und Übereinkünfte bleiben in Kraft, soweit sie nicht durch gegenwärtiges Bündniß ausdrücklich modifizirt werden.


Art. 4. Die Truppen der Verbündeten stehen unter dem Oberbefehl Seiner Majestät des Königs von Preußen.


Die Leistungen während des Krieges werden durch besondere Verabredungen geregelt.


Art. 5. Die verbündeten Regierungen werden gleichzeitig mit Preußen die auf Grund des Reichswahlgesetzes vom 12. April 1849 vorzunehmenden Wahlen der Abgeordneten zum Parlament anordnen und Letzteres gemeinschaftlich mit Preußen einberufen. Zugleich werden sie Bevollmächtigte nach Berlin senden, um nach Maaßgabe der Grundzüge vom 10. Juni d. J. den Bundesverfassungs-Entwurf festzustellen, welcher dem Parlament zur Berathung und Vereinbarung vorgelegt werden soll.


Art. 6. Die Dauer des Bündnisses ist bis zum Abschluß des neuen Bundesverhältnisses, eventuell auf ein Jahr festgesetzt, wenn der neue Bund nicht vor Ablauf eines Jahres geschlossen sein sollte.


Art. 7. Der vorstehende Bündnißvertrag soll ratifiziert und die Ratifikations-Urkunden so bald als möglich, spätestens aber innerhalb dreier Wochen, vom Datum des Abschlusses an, in Berlin ausgewechselt werden.


Zur Urkund dessen haben sämmtliche Bevollmächtigte den gegenwärtigen Bündnißvertrag unterzeichnet und untersiegelt.


So geschehen Berlin, den 18. August 1866.


Dieser Vertrag war die Grundlage des Norddeutschen Bundes.

Und jetzt der nächste Witz: Der in diesem Vertrag vorgesehene Bündnisvertrag ist gemäß des Gesetzblattes nie verkündet worden.

"Unerwähnt blieb das Staatsoberhaupt, wer die Regierungsverantwortung übertragen bekommen soll, wer die Regierung bildet und wer die Kontrolle über sie ausübt. Darin unterschieden sich die Grundzüge der preußischen Regierung von der Paulskirchenverfassung.", kommentiert Wikipedia. [7]


Johann Zeitz kommentierte hierzu: "Das waren reine Handelsverträge, die sie als völkerrechtliche Verträge ausgelegt haben. Lächerlich! Das wäre das selbe, wenn ich hingehe und dir ein Suppengericht überschreibe und du sagst dann bei der Apotheke: der Arzt hat es mir so verordnet."


Legitimation durch Volk oder deutsche Staaten ausgeschlossen

Wer einem Bündnis zustimmt, hat keinem deutschen Nationalstaat zugestimmt. Hier wurde, um es noch einmal zu wiederholen, einem Bündnis zur Erhaltung der Unabhängigkeit und Integrität, sowie der innern und äußern Sicherheit der Staaten zugestimmt.

Preußen hatte die militärische Macht durch das Bundesheer (später Reichsheer) alle einzelnen deutschen Staaten zu unterdrücken oder zu unterwerfen, sollten sie nicht nach der Pfeife des selbsternannten Kaisers tanzen. Und ab diesem Zeitpunkt hat man dann systematisch nach und nach die Rechte der Einzelstaaten abgebaut und im Gegenzug die Macht des nicht-staatlichen Dachverbandes Deutsches Kaiserreich ausgebaut. Dies war ein langwieriger Prozess und endete durch die illegale Liquidierung der Staaten durch Schnauzbärtchen 1934. McDonalds kann Ihnen auch nicht durch eine Verordnung ihre Staatsangehörigkeit nehmen, genauso wenig ein Herr Hitler als Geschäftsführer des Weimarer Reiches - aber Rechtsbeugung hat in diesem Land bekanntlich eine lange Tradition.


Hat es jemals ein deutsches Staatsvolk gegeben?

Ein deutsches Staatsvolk hat es nie gegeben und konnte es durch das oktroyierte Firmensystem auch gar nicht geben. Somit fehlt der jetzigen Verwaltung die Legitimation im Völkerrecht als ein Staat zu gelten. Wie sieht es aus mit Weimar/BRD als ein Nicht-staatliches Völkerrechtssubjekt? Alle nicht-staatlichen Völkerrechtssubjekte haben einen Großmeister und sind einer strengen Hierachie unterworfen, was man bei der BRD nicht feststellen kann. Folglich kann es sich bei beiden um keine Völkerrechtssubjekte handeln.


Das Kaiserreich - Die EU der Deutschen Staaten

Das deutsche Kaiserreich war das, was die heutige EU für die heutigen sog. "Nationalstaaten" ist: ein Instrument zur Konzentration und Zentralisierung von Macht, ein Instrument zur Entrechtung und Gängelung seiner Mitglieder. Weder ein eigenes Staatsvolk, ein eigenes Staatsgebiet noch eine daraus resultierende Staatsgewalt hatte diese neuartige Konstruktion.

Sie operierte von anfang an auf illegalem Boden mit dem Auftrag echte Staatlichkeit auf deutschem Boden zu beseitigen. Ich gehe sogar soweit zu sagen:

Die "Firma" oder Fremdverwaltung, die wir in Deutschland haben, begann 1867; sie hat bloß 3x ihren Namen, ihre AGBs und Logos (Fahnen) abgeändert - von Kaiserreich bis BRD der gleiche Bockmist.

Und das ist es, was wir Deutschen verstehen müssen: Wir sind besetzt, aber seit über 150 Jahren. RuStAG, eine Verordnung der Firma Deutsches Reich, hält uns ebenfalls in einer unerwünschten See- und Handelsrechtkonstuktion fest, wodurch wir keinen Schritt weiterkommen. Ich empfinde "die Reichslösung" sogar als eine Falle und sehr gefährlich, aber vielleicht irre ich mich auch da - dass sie für eine kurze Übergangslösung notwendig ist. Dennoch denke ich, dass wir keine erneute Lösung von oben brauchen.

Nach dem ersten zentralistischen Deutschland kam der erste Weltkrieg, nach dem zweiten zentral gesteuerten Reich der zweite Weltkrieg. Brauchen wir wirklich noch einen dritten?

Das heilige römische Reich deutscher Nationen war im Gegenteil dazu dezentral gesteuert, was man uns heute als schlecht und schwach verkaufen will. Wer könnte heute seinem Volk verkaufen, dass sein Land gegen 20 oder 30 souveräne deutsche Staaten Krieg führen will? Gegen ein zentraliertes Deutschland geht das einfacher und das hat uns im Endeffekt dann alle ins Verderben gezogen.


Man bedenke bitte auch, wie seit Jahrzehnten immer und immer wieder Probleme künstlich geschaffen wurden, um Akzeptanz für bereits feststehende Lösungen zu schaffen, während man gleichzeitig alle oppositionellen Strömungen mitkontrollierte oder unterwanderte. Querdenker sind diesbezüglich ein aktuelles und gutes Beispiel.


Wie man die Reichsverfassung sehen muss

Die Reichsverfassung besiegelte endgültig die preußische Vorherrschaft und den Ausschluss Österreichs aus dem deutschen Reich. Die Art der Reichseinigung bleibt bis heute umstritten.

Darin wurde die dominierende Rolle Preußens zementiert (Stimmenverteilung im Bundesrat, Personalunion von Reichskanzler und Vorsitzendem des Bundesrat und Preußischem Ministerpräsidenten; preußischer König als Staatsoberhaupt). Unter Personalunion versteht man die Ausübung verschiedener nicht miteinander verbundener Ämter oder Funktionen durch dieselbe Person, nicht jedoch das von dieser Person etwaig beherrschte Gesamtgebiet.

Es gibt keinerlei Grundrechtegarantien, wie wir sie in moderneren Verfassungen vorfinden und auch keinen Verfassungsgerichtshof, an den man sich wenden kann. Vielmehr war diese Verfassung ein Werkzeug zur Sicherung preußischer Hegemonialpolitik. Wohin ein großes Reich führt, haben wir jetzt schon zwei mal erlebt. Muss es noch ein drittes mal sein?


Das Reich ist im Krieg, die Staaten selbst nicht

Wir sind Saarländer und berufen uns auf unsere saarländische Staatsangehörigkeit in unseren saarländischen Kommunen; alle anderen deutschen Völker können sich ebenfalls auf ihre jeweiligen deutschen Staatsangehörigkeiten berufen und staatliche Kommunen aufbauen. Ein Reichs- und Staatsangehörigkeitengesetz (kurz: RuStAG) der Marke Deutsches Reich ist hierfür nicht notwendig, sondern ein Blick in die Gesetzeswerke der jeweiligen deutschen Staaten.


Die Staatlichkeit und die damit verbundenen Rechte, die wir uns alle wünschen, können nur über das Volk neu aufgebaut werden und das muss über die Gemeinden geschehen. Wer ein Haus errichten will, fängt auch nicht beim Dach, sondern beim Fundament an.


Fangen wir also wirklich unten bei den Kommunen an und erzeugen dadurch evtl. völlig neue Staatsangehörigkeiten. Ob die NWO obsiegt oder dann endlich eine Herrschaft des Volkes in einem riesigen deutschen Nationalstaat realisiert wird oder - wie es die Südstaaten einst forderten - in einem Bund deutscher Staaten, das steht noch in den Sternen. Zwingen wir doch einfach unsere Besatzer, sich an ihre eigenen Regeln zu halten, dann wird sich auch sicherlich etwas zu unseren Gunsten verändern, aber aktiv müssen wir werden. Nur wir selbst können uns helfen!


Quellen:


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