Die bröckelnde Fassade der Reichsidentität im Saarlandfall und das machtpolitische Kalkül hinter der saarländischen Volksbefragung

Die Volksbefragung von 1955 war kein neutraler Akt der Selbstbestimmung, sondern der zentrale Hebel einer doppelten Machtstrategie:

Während die Bundesrepublik das Saarabkommen als Eintrittskarte in die westliche Staatengemeinschaft nutzte, arbeitete sie gleichzeitig systematisch an dessen Scheitern, um das Saarland anschließend unter dem Etikett eines „Volkswillens“ einzugliedern. Das Saarland war das Opfer einer kalkulierten Staatsraison.

1. Ausgangspunkt: Die Reichsidentität als juristische Schutzbehauptung

Die frühe Bundesrepublik operiert staatsrechtlich mit einer hoch aufgeladenen Identitätsformel:

Das Deutsche Reich besteht fort; die Bundesrepublik ist dessen einzige legitime Organisationsform; territoriale Verluste sind zwar faktisch, aber nicht rechtlich.

Diese Konstruktion erfüllt drei Funktionen:

1. Abwehrfunktion nach außen– gegen alliierte Gebietsregelungen– gegen die Anerkennung der DDR

2. Legitimationsfunktion nach innen– die BRD ist „kein Staat unter vielen“, sondern der wahre Staat der Deutschen

3. Verantwortungsverschiebung– Schuld und Bruch liegen vor 1945, nicht bei der BRD selbst

Die behauptete Reichsidentität ist die juristische Fassade, errichtet zur Stabilisierung westdeutscher Staatlichkeit unter Besatzungsbedingungen.

Der Saarlandfall ist der Moment, in dem diese Fassade zu bröckeln beginnt.

2. Das Saarland als Störkörper im Reichsnarrativ

Das Saarland ist für diese Identitätskonstruktion gefährlich, weil es:

• kein besetztes deutsches Gebiet ist,

• sondern seit 1947:

  • eine eigene Verfassung,

  • ein klar benanntes Staatsvolk,

  • eine eigene Staatsangehörigkeit,

  • eigene Staatspraxis besitzt,

• und völkerrechtlich nicht der BRD untersteht.

Damit ist das Saarland ein konkurrierendes Ordnungsmodell: ein deutscher Staat außerhalb der verfassungsmäßigen BRD-Ordnung (Grundgesetz FÜR die BRD).

Das ist für die Reichsidentität gefährlicher als die DDR, weil:

• die DDR ideologisch delegitimiert werden kann („unfrei“, „fremdbestimmt“),

• das Saarland aber demokratisch, europäisch und rechtlich sauber organisiert ist.

  
  

Das Saarland entzieht sich der simplen Dichotomie:

BRD = Freiheit / DDR = Unfreiheit

3. Der entscheidende Bruch: Zustimmung zum Saarstatut

Mit dem Saarstatut akzeptiert die BRD:

• die völkerrechtliche Herauslösung des Saarlandes,

• die Nichtgeltung des Grundgesetzes,

• eine internationale Garantieordnung.

Das ist ein harter Rechtsbruch zur eigenen Identitätsbehauptung.

Denn wenn die BRD wirklich:

• der fortbestehende Gesamtstaat wäre,

• mit originärem Rechtsanspruch auf das gesamte Reichsgebiet,

dann wäre jede Zustimmung zu einer solchen Abtrennung verfassungswidrig aus eigener Logik. Die BRD entscheidet sich trotzdem dafür.

👉 Warum? Aus machtpolitischem Kalkül.

4. Das eigentliche Interesse der BRD: Westintegration vor Einheit

Die primäre Staatsräson der frühen BRD ist die Westintegration, die Einheit ist zweitrangig.

Konkrete Interessenlage:

(1) Souveränität durch Anpassung

Frankreich macht klar:

• volle westdeutsche Souveränität

• NATO-Integration

• internationale Anerkennung

gibt es nur, wenn die Saarfrage „befriedet“ wird.

Das Saarland wird damit:

Verhandlungsmasse für die staatliche Konsolidierung der BRD.

(2) Kontrollierte Präzedenzvermeidung

Die BRD will keinen offenen Präzedenzfall schaffen, der sagt:

„Gebiete können endgültig aus dem deutschen Staatsverband ausscheiden.“

Deshalb:

• keine offene Aufgabe des Anspruchs,

• keine Anerkennung der saarländischen Staatlichkeit als dauerhaft legitim,

• aber faktische Zustimmung zur Abtrennung.

  
  

Das Ergebnis ist eine hybride Lösung:

• rechtlich abgetrennt,

• rhetorisch „nur vorübergehend“.

Mit dem Saarabkommen von 1954 akzeptierte die Bundesrepublik Deutschland formell einen völkerrechtlichen Zustand, der ihrem eigenen staatsrechtlichen Selbstverständnis widersprach.

Das Saarland sollte bis zu einem künftigen Friedensvertrag autonom, europäisch internationalisiert und außerhalb des Staatsverbandes der Bundesrepublik verbleiben. Diese Abtrennung sowie die Vertragstreue beim Saarabkommen waren der politische Preis, den Frankreich für die westdeutsche Souveränität, NATO-Integration und volle Westintegration verlangte.

5. Die Annäherungstheorie: Juristische Schadensbegrenzung

Das Bundesverfassungsgericht liefert die passende Begleitmusik:

• Es erklärt:

  • die Abtrennung sei keine Entfernung, sondern eine „Annäherung“.

    Die Bundesregierung rechtfertigt die Zustimmung zum Saarstatut explizit mit der Erwartung, dass ein späterer Volksentscheid zugunsten der BRD ausgehen werde.

• Damit wird:

  • ein realer Rechtsbruch in eine teleologische Erzählung überführt.

    (eine zielgerichtete Darstellung von Ereignissen, Handlungen oder Entwicklungen, die auf ein vorherbestimmtes Ende („Telos“) ausgerichtet ist)

Die Funktion ist klar:

• Reichsidentität retten, ohne sie durchzusetzen, und

• Widersprüche zu verdecken.

Die eigentlich bereits akzeptierte Abtrennung wird rückwirkend in einen scheinbaren freien Volkswillen zur BRD-Eingliederung überführt.

6. Das Doppelspiel: Vertrag nach außen – Sabotage nach innen

Formale Vertragstreue

Nach außen stellte sich die Bundesrepublik als verlässlicher Vertragspartner dar:

• Zustimmung zum Saarstatut

• Anerkennung der Autonomie der Saar

• Verpflichtung auf Neutralität im Abstimmungskampf

• Garantie des Statuts bis zu einem Friedensvertrag

Faktische Vertragsunterminierung

Parallel dazu belegen die Quellen ein systematisches gegenteiliges Vorgehen:

• massive finanzielle Unterstützung pro-deutscher Parteien,

• Finanzierung von Zeitungen, Druckwerken, Wahlmaterial,

• verdeckte Steuerung nationalistischer Kampagnen,

• gezielte emotionale Mobilisierung gegen das Statut.

Landtagspräsident Peter Zimmer beziffert die eingesetzten Mittel auf über 1,5 Milliarden Franken für Propaganda, Parteiarbeit und Medien an der Saar – ausdrücklich aus Bundesmitteln

Dieses Vorgehen wird damals offen ausgesprochen:

„von der Bundesrepublik bezahlte Propaganda, um das Saarabkommen zu zerschlagen“

Damit handelte die BRD vertragswidrig, während sie sich zugleich international auf eben diesen Vertrag berief.

Die Volksbefragung als machtpolitisches Instrument

Auf dem Papier sollte die Volksbefragung eine Entscheidung über das Europäische Saarstatut sein. Tatsächlich wurde der Inhalt der Abstimmung gezielt verfälscht:

• Das europäische Autonomiemodell wurde aus dem Diskurs verdrängt.

• Die Abstimmung wurde emotional umgedeutet in: „Deutschland oder Fremdherrschaft“.

• Das Narrativ „Heim ins Reich“ ersetzte jede sachliche Debatte

  
  

Die gezielte Irreführung

Die Bundesrepublik wusste nach eigener Einschätzung, dass eine nüchterne, faire Abstimmung über ein autonom-europäisches Saarland reale Zustimmungschancen gehabt hätte. Genau deshalb wurde sie verhindert.

Stattdessen:

• Angstkampagnen,

• Loyalitätstests,

• Diffamierung der Befürworter des Statuts als „Separatisten“,

• moralische Erpressung („Verrat am deutschen Volk“).

Die Volksbefragung wurde damit kein Ausdruck von Selbstbestimmung, sondern ein instrumentalisiertes Mittel, um ein politisches Ziel der Bundesrepublik nachträglich zu legitimieren.

Die Doppelstrategie der BRD

Das Vorgehen folgt einer klaren Logik:

Ebene 1 – außenpolitisch

• Vertragstreue demonstrieren

• Westintegration sichern

• Vertrauen der Alliierten erhalten

• Reichs- und Alleinvertretungsanspruch rhetorisch bewahren

  
  

Ebene 2 – innenpolitisch / saarländisch

• eigenes Abkommen gezielt zu Fall bringen

• nationalistisches Klima erzeugen

• Abstimmung manipulativ beeinflussen

• anschließende Einverleibung ermöglichen

  
  

Diese Doppelstrategie erlaubte es der BRD, beides gleichzeitig zu erreichen:

1. Westintegration als "souveräner Staat"

2. Einverleibung des Saarlandes 

   
   

Nach dem NEIN: Inszenierung als „Sieg des Volkes“

Nach dem Scheitern des Statuts wurde das Ergebnis umgedeutet, als „freie Entscheidung des Saarvolkes“, obwohl eine gezielte Einflussnahme

und Vertragsbruch durch massive, faktisch ausländische Einmischung stattfand.

Dabei war:

• die Befragung rechtlich nicht bindend und

• der Abstimmungsgegenstand nicht die "Rückkehr zur BRD"

Es war ein machtpolitisch gesteuertes Schauspiel, das bis heute als demokratische Willensbekundung verkauft wird

7. Gesamtbild: Warum dieses Vorgehen „logisch“ war

Im Zusammenhang von:

• Westintegration,

• Kaltem Krieg,

• Reichsidentitätsnarrativ,

• und Saarland als geopolitischem Sonderraum

wird das Vorgehen der BRD erklärbar:

Die Bundesrepublik konnte sich nicht leisten, das Saarland dauerhaft preiszugeben. Die Lösung war ein Doppelspiel: Vertrag nach außen – verdeckte Sabotage nach innen –und danach die Umdeutung des Ergebnisses zur demokratischen Legitimation.

8. Hinweise auf die BRD-Doppelstandards: Selektive Anwendung des Selbstbestimmungsrechts

   
   

   Während die saarländische Volksbefragung als legitimer Ausdruck von Selbstbestimmung gewertet wird, werden gesamtdeutsche Volksbefragungs-Initiativen als staatsgefährdend delegitimiert. Die KPD z.B. organisierte (mit Unterstützung der DDR) Volksbefragungen zur deutschen Einheit, gegen Remilitarisierung und für einen Friedensvertrag. Repessiv wurde dieses Vorgehen als staatsfeindliche Agitation behandelt und die KPD daraufhin verboten.

   
   

   Wenn Forderungen von außen kamen – etwa:

   • Reparationsforderungen

   • Entschädigungsansprüche

   • Haftung für Reichsschulden

   • völkerrechtliche Altverpflichtungen

   dann argumentierte die BRD:

Die BRD ist ein neuer Staat, nicht identisch mit dem Deutschen Reich.

Wenn es aber um:

• Alleinvertretungsanspruch

• deutsche Einheit

• Staatsgebiet

• Saarland, DDR, Ostgebiete

  ging, lautete die Linie:

Das Deutsche Reich besteht fort – die BRD ist seine einzige legitime Organisationsform.

Carlo Schmid: Man gebe nur einem Teil Deutschlands eine „Organisationsform“. man organisiere ein Staatsfragment.

Quellen:

Gehrig S.: Recht im Kalten Krieg

Peter Zimmer: Für Europa

Johannes Hoffmann: archivierte Reden